Politik

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Mein Senf zu aktuellen politischen Themen

 

Debatte über 100 Tage Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, Mai 6th, 2008

Gerade beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Video über eine hitzige Debatte gefunden.
Dauer etwa eine Stunde.

Sehr schön! Danke dafür!

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Berlin gefordert

Dienstag, Februar 5th, 2008

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass das mal wieder dummer Aktionismus ist.

Was genau bringt es denn bitte, den Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten? Richtig! Nichts.
Die Jugendlichen würde ausweichen. Sie würden dahin gehen, wo entweder jemand Sturmfrei hat oder in noch finstere Gegenden abtauchen. Unter Brücken, auf Bahngelände oder in verlassene Industriegebiete.
Wenn dort ein Junge reglos zusammenbricht, ist die Wahrscheinlichkeit gleich Null, dass ihn jemand dort sieht und hilft.

Doch was wäre besser?
Erstmal muss man festhalten, dass Alkohol und Saufen nicht erst seit März 2007 in mode gekommen sind. Fragt ihn eurem Bekanntenkreis und denkt an eure ersten Erfahrungen mit Alkohol und die meisten werden sagen, der erste Absturz war vor dem 16. Geburtstag.
Demzufolge finde ich es wichtiger, dass die Umsetzung des Jugendschutzes unterstützt wird. So sollte es zur Pflicht werden für jeden, der Alkohol kauft, seinen Personalausweis zu zeigen. Egal ob er frische 16 oder 18 wurde oder ob er schon seine Rente bekommt. Damit nehmen wir den VerkäuferInnen außerdem die unangenehme Situation weg, das Alter der Kundschaft schätzen zu müssen und die Peinlichkeit zu fragen.
Bisher war es jeder Verkäuferin peinlich, mich nach meinem Ausweis zu fragen und dann festzustellen, dass ich schon ein paar Jahre drüber bin…

Um zu umgehen, dass dann ältere Freunde oder Bekannte den Alkohol einkaufen, müsste die Frage vermehrt aufgeklärt werden, woher die Jugendlichen ihren Alkohol bekommen haben. Dazu eine kleine Strafe, und die meisten würden dann nicht nochmal für den Spaß der “anderen” sich darauf einlassen und was kaufen.

Übrig bleibt natürlich noch, was die Familien leisten müssen. Aber dazu kann sich dann jeder selbst mal Gedanken machen :)

Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher

Sonntag, Februar 3rd, 2008

Wie ich gerade bei Telepolis lesen durfte, ist wohl nun ein Termin für die Verfassungsbeschwerde zur Onlinedurchsuchung vorhanden.
Am 27.02.2008 wird dazu das Urteil gesprochen… und wenn, wie Twister schreibt, dann noch eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, um die Onlinedurchsuchung zu ermöglichen… dann… dann weiß ich auch nicht mehr.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Freitag, Dezember 7th, 2007

Wir haben innerhalb der Firma (knapp 30 Personen) mal eine Rundmail zu dem Thema verfasst und zum Mitmachen aufgerufen. Ergebnis war, dass die komplette IT-Abteilung, sprich 5 Mann sich daran beteiligen und aus dem Redaktionsbüro kam von einer Onlineredakteurin die erfreuliche Nachricht

Bin schon längst dabei…

Das macht ne super Quote, auch wenn noch mehr mitmachen könnten. Zumal es absolut nichts kostet und man damit einfach deutlich ein Zeichen setzen kann.

Wir wollen die 20.000 knacken!

Also mitmachen, Eltern überzeugen, mit Freunden darüber reden…

Infos zur Aktion selbst: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

In dem Zusammenhang fiel mir auf, dass scheinbar die Aktion 82MegaOhm-Widerstand nicht mehr existiert. Dabei hatte ich mir doch extra bei denen 2 T-Shirts gekauft. Naja schade ist das schon, auch wenn es stimmt, dass es lieber ein oder zwei Starke Gruppierungen und Aktionen geben sollte als hundert kleine, die kaum Beachtung finden. Nichts desto trotz fand ich den Vergleich mit dem Bauteil sehr gut. *thumbs up*

*UPDATE*
Wir sind nun bei 10 Mann/Frau und das macht gut 1/3 der Firma aus.
Und die 20.000 sind am 21.11. wohl schon geknackt worden.
Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de

Überwachung - eine echte Perversität

Dienstag, Oktober 30th, 2007

Wieder ein guter Artikel der ZEIT. Es geht um den Berliner Soziologen, der unter Terrorverdacht steht. Telepolis hat auch darüber berichtet.

Und dass sie das Mobiltelefon besser nicht mehr ausschalte und immer mitnehmen solle, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, etwas verbergen zu wollen, lernte Anne H. auch.

„Natürlich will man einerseits nicht überwacht werden“, sagt sie. „Andererseits wünscht man es sich fast und denkt, vielleicht wäre es besser, sie würden wirklich alles mitkriegen – damit sie uns nicht vorwerfen können, nicht überwachbar gewesen zu sein.“

Und für alle, die meinen, dass Überwachung gut ist, weil sie ja “nichts zu verbergen” hätten:

In den Ermittlungsakten steht, es sei nicht auszuschließen, dass Andrej H. an einem bestimmten Brandanschlag beteiligt war. Schließlich habe man nicht dokumentieren können, ob er an diesem Tag das Haus verließ oder nicht. „Die Kamera konnte es nicht aufnehmen, weil zu viele Blätter an den Bäumen waren.“

Das heißt im Klartext: Solange Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist….

Danke Schäuble…

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: