Wie in Wie die Welt zugrunde geht (Teil 2) schon angekündigt kommt hier das Wolfgang Schäuble Extrablatt.
Wolfgang Schäuble hat in folgenden Themenbereichen seine Inkompetenz gezeigt und ich zeige nun, was ich davon halte.
- Verteidigungsfall
- Bundeswehr im Innern
- Onlinedurchsuchungen
Doch erstmal der Reihe nach:
1. Verteidigungsfall - Ein Erklärungsversuch
Um zu verstehen, welche Tragweite der Vorschlag von Schäuble hat, muss erstmal erklärt werden, was der Verteidigungsfall ist, wann er Auftritt und was er bewirkt.
Der Verteidigungsfall existiert, wenn ein Angriff mit Waffengewalt auf Deutschland stattfindet. Das zu diesem Zeitpunkt die normale Regierungsarbeit nicht aufrecht herhalten werden kann ist verständlich, da bei einem Angriff nicht die komplette politische Führungsebene örtlich zusammensitzen dürfen. Sie wären ein zu leichtes Ziel.
Die Militärische Macht geht dann vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler über. Landesregierungen werden entmachtet und der Bund übernimmt jegliche Gesetzgebung. Es dürfen Enteignungen stattfinden und die Freiheitsentzug wird zu Ungunsten der Bürger verändert. Daran ist im Kriegsfall - den wir haben müssten um in den Verteidigungsfall zu kommen - nichts auszusetzen und das steht hier auch nicht zur Debatte.
1.1. Verteidigungsfall - Schäubles Wunsch
Wolfgang Schäuble nahm nun schon Anfang 2006 die Situation des 11. Septembers 2001 auf um eine Flugzeugentführung mit Zielrichtung Deutschland zu einem Verteidigungsfall erklären zu wollen. Er brachte gekonnt die Worte Atommeiler und Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Er ist also der Meinung, dass man Flugzeuge die von Terroristen entführt wurden abzuschießen, wenn sie damit drohen, in eine Großstadt oder einen Atommeiler zu fliegen.
1.2. Verteidigungsfall - Die Probleme und Auswirkungen
Schäuble hat einiges nicht bedacht:
Wie können wir unterscheiden, ob der Terrorist dort oben im Flugzeug wirklich in der Lage ist ein Flugzeug irgendwo reinzufliegen oder nur droht und nicht mal Sprengstoff hat um im Notfall das Flugzeug zu sprengen. Wer kann sich sicher sein, dass er gar eine Waffe hat um, wenn erstmal auf dem Boden, noch eine wirkliche Bedrohung für die Passagiere darzustellen? Es könnte also vorkommen, dass ein unbewaffneter Mensch ins Cockpit reinkommt und den Piloten unter Druck setzt oder k.o. schlägt und er vielleicht nicht mal mehr als ein wenig Kampfsport kann. Und dafür sollen wir ein Flugzeug abschießen und die Passagiere zum Tode verurteilen.
Wer sagt, ab jetzt haben wir keine Chance mehr und er muss abgeschossen werden? 10km vor dem Atommeiler? 5km oder 1km davor? Wer nimmt die Verantwortung auf sich und gibt den Abschussbefehl? Es könnte immerhin so kommen, dass die Passagiere die/den Terroristen überwältigen und alles gut endet!
Wer garantiert, dass die Verhältnismäßigkeit wirklich existiert? Immerhin könnte es so ausgehen, dass das Flugzeug zwar abstürzt, aber neben den Passagieren kaum Personen am Boden zu schaden kommen? Vielleicht überleben noch Passagiere weil der Pilot nicht wirklich abstürzt sondern kurz vor dem Aufprall noch ne Notlandung versucht?
Das wichtigste ist aber der Aspekt des Menschenleben. Wer entscheidet, dass das Leben der Passagiere weniger Wert ist als das Leben der Menschen am Boden? Wenn wir damit anfangen, dann ist der nächste logische Schritt was? Richtig: Wir gehen in die Medizin und Töten und Quälen wenige Menschen um Medizin zu entwickeln die vielen helfen. Hey moment das kenn ich doch. Mengele sollte jedem ein Begriff sein.
Das wir da weder hin dürfen noch wollen ist klar.
2. Bundeswehr im Innern
Momentan gibt es nur 2 Fälle in denen die Bundeswehr einen Einsatz in Deutschland haben darf. Der eine ist der oben genannte Verteidigungsfall, der andere ist bei Naturkatastrophen. Wie z.B. die Überschwemmungen im Jahre 1997. Sonstige Schutzfunktionen liegen bei der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) bzw der Landespolizei.
2.1. Bundeswehr im Innern - Schäubles Wunsch
Zur Fussball-WM wollte Schäuble die Bundeswehr zum Objektschutz nutzen. Er wollte Stadien, Botschaften und andere sogenannte sensible Objekte durch Bundeswehrpersonal schützen lassen. Sprich Militär auf deutschen Straßen.
2.2. Bundeswehr im Innern - Die Probleme und Auswirkungen
Ich bin jedes mal erschrocken, wenn ich Militär oder Polizei mit MPs oder MGs in Straßen sehe und die Zivilbevölkerung dieses Bild als Normalität betrachtet. Das diese Bild in Deutschland extrem selten zu sehen ist, gerade was die Reaktion der Zivilbevölkerung dazu betrifft, ist gut. Auch wenn jedes mal ein mal zuviel ist.
Um das Problem der Qualifikation für diese Aufgabe zu erkennen, muss man das Ziel der Ausbildung von Bundeswehr und Polizei verstehen.
Die Bundeswehr wird an der Waffe ausgebildet und lernt, wie man in Kampfsituationen zu handeln hat. Das Prinzip ist einfach: Erst schießen, dann sehen was kommt.
Die Polizei im klassischen Sinne lernt zwar auch an der Waffe, lernt aber auch viele Wege zur Konfliktbewältigung kennen. Von Weiterbildung im psychologischen Bereich sowie der Kampfsporttechnik. Die Waffenkunde dient der Verteidigung im Notfall sowie als letzte Möglichkeit, die Bedrohung gegen sich oder einen anderen zu stoppen.
Damit wird eins klar: Keine der beiden Berufsgruppen ist dafür ausgebildet. Eigentlich sind selbst Spezialeinheiten wie GSG-9 ausgebildet, denn ich denke deren Hauptaufgabe ist die offensive Art Probleme zu lösen. Sprich aktiv gegen Bedrohungen vorgehen.
Stellen wir fest, dass wir nicht wirkliche eine Einheit haben, die ausgebildet ist ein Objekt zu schützen. Allerdings halte ich dennoch die Jungs von GSG-9 als am besten geeignet.
Ungeachtet dessen wäre der Einsatz der Bundeswehr ein Präzedenzfall und weitere Einsatzgebiete erschließen sich. Erst sind es Botschaften, die beschützt werden müssen. Dann Fussballstadien, dann Atommeiler und früher oder später stehen sie überall und der Kostenfaktor sprengt den Haushalt. Es darf nicht der erste Schritt zu einem Militärstaat so leichtsinnig vollzogen werden.
Wenn das Militär zum Stadtbild dazugehört, ist Feierabend, dann ist selbst das nächste Thema unwichtig.
3. Onlinedurchsuchungen
Onlinedurchsuchungen sollen mit dem sogenannten Bundestrojaner durchgeführt werden. Laut Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, sind von den Onlinedurchsuchungen 99,9% nicht betroffen. Auch wenn dies als Redewendung für die große Mehrheit zu verstehen ist, sind doch 0,1% von 80 Millionen Bundesbürger immerhin noch stolze 80.000 Betroffene.
3.1. Onlinedurchsuchungen - Schäubles Wunsch
Natürlich ist auch hier wieder der Terrorismus das Hauptargument. Laut Schäuble soll es entweder dem Verfassungsschutz oder der Bundespolizei erlaubt sein, Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Hochspezialisierte Software soll dann bei Verdacht auf fremden Rechnern eingeschleust werden und dort nach verdächtigen Daten suchen. Natürlich in allen Daten. Schließlich kann man Bombenbauanleitungen ja auch im digitalen Tagebuch verstecken. Der extreme Eingriff in die Privatsphäre des Computerbesitzers wird mit dem Argument abgeschmettert, dass jeder der Online ist, ja auch den Inhalt seinen Rechners öffentlich zugänglich macht. Dann wunder ich mich, dass ich auf Arbeit Internetzugang habe.
3.2. Onlinedurchsuchungen - Die Probleme und Auswirkungen
Von der Privatsphäre her gesehen ist eine Onlinedurchsuchung ein absolutens No-Go. Die Durchsuchung kann nicht überprüft und kontrolliert werden. Damit ist es möglich, dass Emails zwischen Partnern gelesen werden. Ebenso haben Unternehmen betreffend Datenschutz schon Alarm geschlagen. Was ist denn mit den ganzen Telearbeitsplätzen? Dort werden firmeninterne Daten auch auf dem Heimrechner gespeichert, verarbeitet oder erstellt. Eine sichere Datenübertragung über ein Virtuelles Privates Netzwerk reichen dann als Sicherheit nicht mehr aus, denn der Bundestrojaner säße dann direkt an einer Quelle.
Der Generalverdacht unter dem die Bürger dann stehen sorgt dafür, dass wir uns daran gewöhnen. Durch diese Gewöhnung ist es auch noch möglich, dass der Überwachungsstaat weiter wächst.
Der Vergleich mit einer normalen Hausdurchsuchung hinkt gewaltig. Denn eine Hausdurchsuchung ist nicht heimlich und der Hausbesitzer hat das Recht einen Anwalt einzuschalten der überwacht, dass auch nur das durchsucht wird, was erlaubt ist. Sind die Beamten z.B. auf der Suche nach Drogen, so sind Briefe an die Geliebte tabu und nicht zum Lesen durch Beamte freigegeben.
Bei der Onlinedurchsuchung ist weder ein Anwalt dabei, noch weiß man als Betroffener, dass man durchsucht wird/wurde noch kann keiner sicherstellen, dass auch nur bestimmte Schlagwörter oder Bereiche der Festplatte durchsucht werden. Das Schäuble natürlich auch das digitale Tagebuch durchsuchen lassen will, setzt dem ganzen schon die Krone auf.
Abgesehen von den ganzen wasserfesten Argumenten betreffend Datenschutz, Privatsphäre und Generalverdacht ist die technische Umsetzung extrem problematisch. Stellen wir uns doch einfach mal vor, dass Software in Deutschland mit einer Hintertür verkauft werden muss. Wie lange wird es wohl dauern bis diese Hintertür auch durch andere genutzt und missbraucht wird? Wie lange wird es wohl dauern, bis Open Source Tools programmiert werden, die den Bundestrojaner auf dem Rechner eliminiert? Was ist mit Daten auf transportablen Medien wie MemoryCards, Handys, USB-Sticks, externe Festplatten, CDs/DVDs und Disketten?
Neben diesen technischen Problemen gibt es auch noch das Problem der Beweisführung. Wer kann versichern, dass Daten die auf dem Rechner gefunden werden nicht vom Bundestrojaner selbst dort erstellt wurden? So kann man leicht einen Fall erstellen und jemanden beschuldigen, der nichts getan hat. Genau da besteht das Problem. Was bringt einem die Onlinedurchsuchung, wenn die Beweise die man vielleicht findet nichts wert sind, da eine Manipulation der Daten nicht ausgeschlossen werden kann? Hier greift nämlich die Unschuldsvermutung bis die Schuld bewiesen ist. Und zwar mit Beweisen, an deren Echtheit keiner Zweifeln kann.
Ich habe nun diesen Artikel über mehr als 12 Stunden verteilt geschrieben und habe die Zeit natürlich auch mit Nachdenken und Reflektieren verbracht. Die Argumente und Schlüsse von Schäuble kann ich aber nicht nachvollziehen.
Ich hoffe ihr habt auch eine eigene Meinung und labert nicht nur nach, was andere sagen…
